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OLG Naumburg: Keine Auskunftspflicht einer Bank über Kontoinhaber bei Markenverletzung [UPDATE]

OLG Naumburg, Urt. v. 15. März 2012 - 9 U 208/11 (nicht rechtskräftig)

Veröffentlicht am 28.03.2012, Schwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht
Das OLG Naumburg bestätigt mit Urteil vom 15. März 2012 - 9 U 208/11 unsere Rechtsansicht:

Nach dem Verkauf einer Davidoff-Parfum-Fälschung über ebay hat der Markeninhaber keinen Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift des Kontoinhabers gegen das in die Kaufabwicklung einbezogene Kreditinstitut aus § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 MarkenG. Damit hat das OLG Naumburg in 2. Instanz die anderslautende Vorentscheidung des LG Magdeburg aufgehoben.

Was war passiert?
Die Klägerin und Berufungsbeklagte war Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung "Davidoff".

Sie nahm das beklagte Kreditinstitut nach einem über eBay vorgenommenen Verkauf eines gefälschten Davidoff-Parfums gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 MarkenG zunächst vor dem LG Magdeburg auf Auskunft über den Namen und die Anschrift eines von der Bank geführten Kontos in Anspruch. Das Konto war im Rahmen der Kaufabwicklung zur Zahlung des Kaufpreises benutzt worden.

Das LG Magdeburg hat der Klage in 1. Instanz stattgegeben. Die den Zahlungsverkehr abwickelnde Bank sei als Dienstleister im Sinne von § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 MarkenG anzusehen. Das Kreditinstitut könne sich im Hinblick auf das so genannte Bankgeheimnis nicht auf ein ihre Inanspruchnahme ausschließendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen. 

Dagegen haben wir für unsere Mandantin Berufung eingelegt. Wir haben weiter geltend gemacht, das von unserer Mandantin geführte Konto stelle keine für die Rechtsverletzung genutzte Dienstleistung im Sinne von § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 MarkenG dar. Da der Zahlungseingang erst nach bereits vollendeter Schutzrechtsverletzung erfolgt, fehle es nämlich am vom Gesetzeswortlaut geforderten Zweckzusammenhang. Zudem könne das Kreditinstitut sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das so genannte "Bankgeheimnis" betreffe sämtlich kundenbezogenen Tatsachen - also auch Name und Anschrift. 

Was sagt das Gericht dazu?
Auf die Berufung hat das OLG Naumburg das Urteil des LG Magdeburg abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der in der Berufungsbegründung zu Recht postulierte Zweckzusammenhang zwischen der Dienstleistung einerseits und der Rechtsverletzung andererseits bestehe allerdings darin, dass die Täter sich zum Zweck der Verschleierung ihrer Identität nicht nur des virtuellen Handelsplatztes eBay, sondern auch der unbaren Zahlungsart bedient hätten. Aus diesem Grunde reduziere sich die Zahlung auch nicht lediglich auf einen vom eigentlichen Markenrechtsverstoß abgelösten, eigenständig zu bewertenden Vollzugsakt. Die Rechtsverletzung stelle vielmehr einen gestreckten Vorgang dar. 

Indes könne, so das Oberlandesgericht weiter, das Kreditinstitut die begehrte Auskunft gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 MarkenG i.V.m. § 383 ZPOverweigern, weil sie in einem Zivilprozess zur Zeugnisverweigerung berechtigt wäre. Dies ergebe sich daraus, dass der Bank kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur geboten ist. Kontodaten, und dazu gehörten auch Name und Anschrift, seien generell sensibel.

Eine richtlinienkonforme einschränkende Auslegung von § 19 Abs. 2 MarkenG, 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, auf die sich der verletzte Markeninhaber berief, sei hingegen nicht veranlasst. 
Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ("Enforcement-Richtlinie"), zu deren Umsetzung § 19 Abs. 2 MarkenG geschaffen worden ist, beschränke den Zugriff des Verletzten auf die im Besitz des Verletzers befindlichen Unterlagen. Sie schütze hingegen die Vertraulichkeit von Informationsquellen. Dieser Schutz müsse umso mehr gelten, wenn wie vorliegend Unbeteiligte, die nicht einmaler Störer sind, zum Vorteil von Vermögensinteressen Einzelner Opfer von staatlichem Zugriff werden sollen. 

Die Erwägung Nr. 20 zur Enforcement-Richtlinie enthalte einen eigenen Satz über die Behandlung von Bankunterlagen. Der diesem Erwägungsgrund zu Grunde liegende Gedanke lasse sich auf die begehrte Auskunft übertragen. Dem Erwägungsgrund Nr. 20 zufolge sollen Gerichte in die Lage versetzt werden, die Übergabe von Bank-, Finanz und Handelsunterlagen anzuordnen, die sich "in der Gewalt des angeblichen Verletzers" befinden sollen. Damit habe der Richtliniengeber also offensichtlich bewusst solche Unterlagen von der Herausgabepflicht ausgenommen, die sich noch im Gewahrsam des Kreditinstituts befinden.

Nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie werde der Zugriff auf Bankunterlagen, die sich in der Verfügungsgewalt gegnerischen Partei befinden, nur eröffnet, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet sei. Dieselbe Einschränkung gelte für das in Art. 8 Abs. 1 statuierte Auskunftsrecht. 

Das Oberlandesgericht hat gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revison zugelassen. Die Sache habe aufgrund bislang fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzliche Bedeutung. Zudem lägen divergierende Entscheidungen von Instanz- und Obergerichten vor.

Was lernen wir daraus?
Da das Gericht ausdrücklich die Revision zugelassen hat, dürfte eine höchstrichterliche Klärung der strittigen Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof zu erwarten sein. 

Bislang ist bzw. war die Rechtsprechung zur Auskunftspflicht der Bank gemäß §§ 19 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 MarkenG in der Tat recht unterschiedlich. Abgelehnt haben eine Auskunftspflicht neben dem OLG Naumburg auch
- das LG Hamburg in seinem Urt. v. 19. August 2011 - 408 HKO 3/11 (nicht rechtskräftig),
- das LG Stuttgart mit Beschl. v. 18. Oktober 2011 – 17 O 618/11 und
- darauf folgend das OLG Stuttgart vom 23. November 2011 – 2 W 56/11.
 
[UPDATE 16.04.2012: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof führt das Verfahren unter Geschäfts-Nr. I ZR 51/12. Der BGH wird am 04. Juli 2013 zur Sache verhandeln.]
 
(LH)


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Rolf HeinemannRolf Heinemann

Rechtsanwalt seit 1993

Gründer der Anwaltskanzlei Heinemann

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